Julian Assange und die Pressefreiheit - Eine kleine Chronik

PRESSEFREIHEIT

Julian Assange und die Pressefreiheit

Eine kleine Chronik

July 2024

Juli 2024: Die lange Haft von Julian Assange ist endlich beendet, aber die Gefahr, die Gründe seiner Verfolgung und die Rechte von Journalisten bleiben im Dunkeln.

Assange wurde unter dem US Espionage Act angeklagt wurde, und in seinem Fall hätte die Todesstrafe folgen können. Er wurde nicht vom Justizministerium unter Barack Obama angeklagt, weil dieses nicht unterscheiden wollte, ob das was Assange tat, gewöhnlicher Journalismus ist. Die Anklage US Espionage Ac wurde unter Präsident Donald Trump erlassen. Joe Biden kehrte nicht zu Obamas Position zurück. Im Kern ginge es darum, dass Assange beschuldigt wurde, nicht nur geheime Regierungsinformationen erhalten und verbreitet zu haben, sondern auch beim Knacken eines Passworts, dass den Zugang zu US-Regierungsakten ermöglichen würde, geholfen zu haben. Das weiche von der notwendigerweise akzeptierten journalistischen Praxis ab. Die Auswirkung des 23-seitigen „Schuldbekenntnisvereinbarung“, die Assange letztendlich unterschrieb, um seine Freiheit wiederzuerlangen, ist, dass es keine gerichtliche Entscheidung darüber geben wird, ob die Anwendung des Spionagegesetzes gegen die Medienfreiheit verstößt, die durch den ersten Zusatz der US-Verfassung geschützt ist.

Eine kleine Chronik

Assange war ein bekannter australischer Computerhacker. 1991 wurde er erstmals auffällig, als er sich wegen Cyberkriminalität schuldig bekannte. Später wurde bekannt, dass er sich hierzu durch Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der Pentagon-Papiere im Jahr 1971 inspirieren liess. Assange stellte fest, dass zwischen Ellsbergs Beschaffung und der Veröffentlichung der Papiere in der New York Times zwei Jahre verstrichen waren. Daher wollte er den Prozess des Whistleblowings vereinfachen. Im Jahr 2006 wurde das Grunddesign der Website wikileaks auf einem australischen Computer erstellt. Die Server von wikileaks.org zog er später nach Schweden um, weil das Land über strenge Presseschutzgesetze verfügte.

Im November 2007 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente über das Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba. Kurzzeitig wurde die Website in den USA abgeschaltet, lief aber in anderen Ländern, wie auch Deutschland weiter. 2009 veröffentlichte Wikileaks aufgrund einer Urheberrechtsklage von Scientology als Gegenzug tausende Scientology-Dokumente.

2010

In diesem Jahr veröffentlichte WikiLeaks fast eine halbe Million Dokumente, die im Zusammenhang mit den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan standen. Man veröffentlichte auch das 2007 von Bord eines US-Kampfhubschraubers gefilmte Video, dass die Tötung mehrerer Menschen, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter zeigt. Eine Vielzahl der Dokumente soll bereits bekannt gewesen sein, aber der damalige US-Präsident Barack Obama erklärte Wikileaks zur Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Im November wurden weitere 250.000 Dokumente veröffentlicht, die Verbindungen zwischen dem US-Außenministerium und seinen Botschaften in aller Welt aufzeigzen.

Chelsea Manning

Im Mai 2010 wurde gegen Geheimdienstanalystin Chelsea Manning Anklage erhoben im Zusammenhang mit dem Hubschraubervideos von 2007 sowie den November 2010 Veröffentlichungen. Manning bekannte sich in 10 Anklagepunkten für schuldig und wurde im August 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig leiteten die USA wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Spionagegesetz von 1917 (das als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht) ein Ermittlungsverfahren gegen Assange ein. Assange stellte den Server der Website in Schweden auf, da die schwedischen Gesetzgebung den Schutz der Anonymität der Nutzer garantierte. In der gleichen Woche stellten allerdings PayPal, Visa und Mastercard die Online-Zahlungsabwicklung für Spenden an WikiLeaks ein.

Vorwurf der Sexualdelikte und Flucht in die Botschaft

Dann wurde Assange in London von Polizei aufgrund eines ausstehenden schwedischen Haftbefehls wegen angeblicher Sexualdelikte verhaftet. In Schweden war ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem zwei schwedische Frauen ihn der sexuellen Belästigung beschuldigt hatten. Assange behauptete, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Am 18. November 2010 hatte das Stockholmer Bezirksgericht die Inhaftierung von Assange angeordnet, wegen des ausstehenden Haftbefehls aufgrund angeblicher Sexualdelikte. Entgegen den behördlichen Anweisungen reiste Assange nach London. Im Dezember 2010 wurde er auf Antrag Schwedens in Großbritannien inhaftiert, kam aber gegen eine Kaution von 240.000 Pfund wieder frei. Assanges Anwälten versuchten, seine Auslieferung zu verhindern, unterlagen aber im Juni 2012 im High Court of London. Assange bat Equador um Asyl und erhielt Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Verfahren wegen sexueller Belästigung in Schweden

Im Mai 2017 wurde der Haftbefehl aufgehoben, weil drei der vier Anklagen gegen Assange in Schweden aufgrund der Verjährung eingestellt worden waren. Im Mai 2019 jedoch wurde der Fall wieder aufgenommen. Im November 2020 wurden die Ermittlungen wiederum eingestellt, weil die Beweislage zu schwach war.

Edward Snowdon

Als Whistleblower Edward Snowden von der National Security Agency nach Hongkong floh, ermöglichten WikiLeaks-Mitarbeiter ihm seine weitere Reise nach Moskau.

Clinton und Trump

Während Assange in der Botschaft lebte, veröffentlichte Wikileaks E-Mails von John Podesta, damals Wahlkampfleiter der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Vertreter der Clinton-Kampagne warfen Wikileaks vor, Propaganda für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu betreiben. Daraufhin schränkt Ecuador für einige Zeit Julian Assanges Internetzugang ein.

Später soll der damalige Präsident Donald Trump Assange eine Begnadigung angeboten haben, wenn er im Gegenzug versicherte, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Diese Behauptung ist aber stark umstritten.

Wie es in der Botschaft weiterging

Assange blieb fast sieben Jahre lang in der Botschaft. Am 11. April 2019 entzog ihm Präsident Lenin Moreno das Recht auf politisches Asyl denn, er habe „wiederholt gegen die internationale Regel verstoßen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen“. In Ecuador war rund um den Präsidenten ein Korruptionsskandal ausgebrochen und die Regierung machte WikiLeaks für den Leak verantwortlich. Am selben Tag wurde Assange von der britischen Polizei auf dem Gelände der Botschaft festgenommen und liegend herausgetragen.

Verletzung der Kautionspflicht in Großbritannien

Die Grundlage für die Festnahme von Assange am 11. April 2019 in London war ein Haftbefehl, wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen im Jahr 2012. Am 1. Mai wurde Assange vom Gericht Southwark zu 50 Wochen Haft verurteilt, wobei er nach der Hälfte der Haftzeit freigelassen werden könnte, sofern keine weiteren Straftaten vorlägen. Danach erfolgte die Verlegung in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Strafe wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen lief zwar am 22. September 2019 ab, aber ein extra eingerufenes Gericht verweigerte die Freilassung bis zum Abschluss seines Auslieferungsverfahrens in die USA.

US-Anklagen

In den USA war Assange am 11. April 2019 beschuldigt wurden, sich mit Bradley Manning (der 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden war, aber in 2017 begnadigt worden war) verschworen zu haben, um Geheiminformationen verbreitet zu haben. Am 23. Mai 2019 wurden vom US-Justizministerium 17 weitere Anklagen erhoben: „Straftaten im Zusammenhang mit dem größten Fall der Enthüllung von Geheiminformationen in der Geschichte der USA“ vorgeworfen, „Veröffentlichung der Namen von geheimen Informationsquellen (war ein Verstoß gegen das Spionagegesetz darstellte) sowie Verschwörung. Im Juni 2020 wurde vom US-Justizministerium eine weitere Anklageschrift veröffentlicht und bekanntgebeben, dass Assange kumulative Strafe 175 Jahre Gefängnis betragen würde.

Auslieferungsverfahren in Großbritannien zur Auslieferung an die USA

Die Anhörungen begannen am 24. Februar 2020 und wurden im September am Londoner Central Criminal Court von Richterin Vanessa Baraitser fortgesetzt. Es ging darum, ob Aussangen Auslieferung mit dem britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommen von 2007 vereinbar sei, denn dieses Dokument sieht ein Verbot der Auslieferung von Personen vor, denen „politische Straftaten“ vorgeworfen werden. Am 4. Januar 2021 wurde gegen eine Auslieferung entschieden, wegen Selbstmordgefährdung und klinischen Depression. Die Richterin entschied zudem, dass die von der US-Regierung erhobenen Anschuldigungen rechtmäßig seien. Die von Assange Anwälten erhobenen Argumente der politischen Verfügung wies sie zurück. Im Juli 2021 sicherte das US-Justizministerium zu, dass Assange im Falle einer Auslieferung nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht werden würde.

Berufung

Nachdem die US-Seite Berufung eingelegt hatte, genehmigte das englische Berufungsgericht am 10. Dezember 2021 die Auslieferung von Assange an die USA. Die von Assange Anwälten hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Gegen die im Juni 2023 von der damaligen Innenministerin Priti Patel genehmigten Auslieferung legten seine Anwälte Berufung ein, die ablehnt wurde.

Todesstrafe

Am 26. März 2024 forderte der High Court of London von der US-Regierung die Zusicherung, dass ihm nach der Auslieferung nicht die Todesstrafe drohe.

Die Wende - Garantie der Redefreiheit

Am 16. April übergab die US-Regierung Dokumente mit den Garantien, dass die USA nicht die Todesstrafe fordern und vollstrecken würde. Außerdem dürfe Assange „einen Versuch“ unternehmen, sich auf den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung zu berufen, der ihm die Redefreiheit garantiert. Der High Court of London and Wales in London gab Assange nun die Möglichkeit, die Auszulieferungsentschedung anzufechten.

Am 25. Juni wurde bekannt, dass eine vorläufige Einigung zwischen Assange und der US-Staatsanwaltschaft erzielt worden war und er gegen Kaution aus dem britischen Gefängnis entlassen wurde.

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RESTITUTION

Dr. Clarence Epstein: “And here we are. The settlement is behind us and is a good conclusion.“ Read more on Alethea Talks.

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©IHK Düsseldorf/Felix Gemein

DÜSSELDORF

Bald heißt es "Everybody’s Heimspiel“ in Düsseldorf. Wird es auch für den Einzelhandel ein Sommermärchen? (DE)

"Anything To Say?" by Davide Dormino ©Lucas Tiefenthaler

November 2014, Ecuadorian embassy London ©Davide Dormino

Davide Dormino: „Aufstehen, wo die Masse sich hinsetzt.“

Am 25 Juni, wenige Tage nach der UK High Court Anhörung war es, als Wikileaks und Stella Assange bekannt gaben, dass Julian Assange das Belmarsh Gefängnis verlassen hatte und sich In Richtung Flughafen befand, um in seine Heimat Australien zurückzuehren. Die Künstlergruppe Artists for Assange, 2015 gegründet, hat neben vielen Menschen auch seit Jahren auf die Freilassung Julian Assanges hingearbeitet. Wir hatten die grosse Gelegenheit, mit einem dieser Künstler, dem römischen Bildhauer Davide Dormino zu sprechen, der die weltweite bekannte Skulptur “Anything To Say?“ geschaffen hat.

Vor allem Kunst hat das Potential, Menschen auf der ganzen Welt zu emotioanlisieren.“Anything To Say?" ist eine lebensgroße 930 KIlo schwere Bronzeskulptur, die Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning darstellt, von denen jeder auf einem Stuhl steht. Der vierte Stuhl ist leer, denn er lädt Besucher zu einer aktiven Rolle ein. Ihre Premiere hatte die Skulptur auf dem Alexanderplatz, in Berlin am 1. Mai 2015.Sie tourte bis 2023 und war an Stationen wie Genf, Paris, London, Sydney Melbourne. Allein in Deutschland war sie 6 Mal zu sehen, darunter vor dem Kölner Dom in 2019 und vor dem Brandenburger Tor in 2019.

Wie er Teil der Gruppe Artists for Assange wurde, erzählt Davide Dormino im exklusiven Interview. Zu der Gruppe gehören übrigens auch: Ai Weiwei, Roger Waters, Oliver Stone, Banksy und viele mehr.

Seit 11 Jahren, so Davide Dormino, habe er auf den Tag der Freilassung von Julian Assange hingearbeitet. Tief berührt war er durch die persönliche Begegnung mit Julian Assange Ende November 2014 in der ecuadorianischen Botschaft in London.

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9. July 2024

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